Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Evint GmbH
Agnes-Huenninger-Str. 2-4
36041 Fulda
(nachfolgend "evint")


Allgemeine Bedingungen
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Diese AGB sind integrierender Bestandteil sämtlicher Vertragsbeziehungen (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen der Evint GmbH und deren Kunden.
2. Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für jeden Vertrag, den evint oder ein mit evint im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen mit dem Vertragspartner schließt.
3. Etwaige Einkaufs-, Beschaffungs- und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner in seiner Bestellung hierauf Bezug nimmt und Evint GmbH nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Auftragserteilung und Durchführung
1. Angebote von Evint sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung eines Auftrages des Vertragspartners durch evint zustande. Ausschließlich der so bestätigte Vertragsinhalt und ergänzend diese AGB sind Grundlage für die Leistungserbringung durch evint. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung von evint sowie aus den Angaben im jeweiligen Vertrag.
2. Der Vertragspartner wird evint sämtliche Informationen, Vorlagen und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen, die evint zur Durchführung eines Vertrages benötigt. Dies gilt insbesondere für Systempläne, Programme, Organisationsunterlagen, Codes oder Dateien in entsprechenden Dateiformaten. Die Übergabe erfolgt über für evint geeignete Medien.
3. Der Vertragspartner ist im übrigen verpflichtet, evint bei der Durchführung der Verträge unentgeltlich in zumutbarem Umfang zu unterstützen, insbesondere schafft der Vertragspartner unentgeltlich alle Voraussetzungen, die zur Durchführung eines Vertrages erforderlich sind. Dies umfasst die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass alle Standorte, an denen evint Installationen und/oder Projekte durchführen soll, über ausreichende Elektrizitätsversorgung, eine sichere Arbeitsumgebung sowie hinreichende Stellflächen für Service- und Technikeinrichtungen verfügen und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus hinreichend gesichert sind.
4. evint und der Vertragspartner benennen je einen Projektleiter als Ansprechpartner und einen Vertreter für den Verhinderungsfall. Diese sind für die Kommunikation zwischen den Parteien im Rahmen der Durchführung von Verträgen zuständig und in allen Fragen für die von ihnen repräsentierte Partei vertretungsberechtigt. Sofern erforderlich, führen sie unverzüglich eine Entscheidung der jeweils von ihnen vertretenen Partei herbei.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Erfolgreiche Projekte enden innerhalb der vereinbarten Ziele Qualität, Zeit und Budget. Eine erfolgreiche und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung durch die evint GmbH setzt die Erfüllung der hier aufgeführten Mitwirkungspflichten durch den Kunden für den Zeitraum des Vertrages voraus.
2. Der Kunde überlässt rechtzeitig und kostenlos alle technischen Daten, Computerprogramme, Akten, Dokumentationen, Zugangsberechtigungen zu den relevanten Systemen und andere Informationen und Hilfsmittel, die wir zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen für zweckdienlich, angemessen und notwendig erachten. Sollten sich Probleme, Verzögerungen, Schäden, Ansprüche oder Ausgaben, erst aus deren Inhalt, deren mangelhafter Genauigkeit, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit aller vom Kunden erbrachten Daten, Materialien und Informationen ergeben, gehen diese nicht zu Lasten der evint GmbH.
3. Sofern die vertraglich geschuldeten Leistungen von uns vor Ort in den Geschäftsräumen des Kunden erbracht werden, stellt dieser kostenlos diejenigen Büroräume, Dienstleistungen, Geräte (wie z. B. Kopierer, Computer und Netzwerkzugänge) und gegebenenfalls auch Personal zur Verfügung, die seitens evint GmbH gemäß Vertrag für zweckdienlich, angemessen und notwendig erachtet werden.
4. Soweit unsere Mitarbeiter in den Geschäftsräumen des Kunden eine Hausordnung zu beachten haben, wird der Kunde uns hiervon rechtzeitig in Kenntnis setzen und unsere Mitarbeiter entsprechend einweisen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, sämtlichen sonstigen nach der Leistungsbeschreibung oder Vertrag geltenden Mitwirkungspflichten nachzukommen.
6. Kommt der Kunde den Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, werden wir den Projektleiter des Kunden zeitnah schriftlich darauf hinzuweisen.
7. Die evint GmbH wird die zu erbringenden Mitwirkungsleistungen genau beschreiben und auf die weiteren Konsequenzen der Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten hinweisen.
8. Verzögerungen des Projektes, die auf die nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden zurückzuführen sind oder die nicht durch die evint GmbH zu vertreten sind, gehen nicht zu Lasten der evint GmbH.
9. Sollte in diesem Zusammenhang erweiterter Dienstleistungsaufwand auf Seiten der evint GmbH entstehen, so trägt der Kunde die Mehrkosten.
§ 4 Änderung der Leistung
1. Der Vertragspartner kann evint mit nachträglichen Änderungen in Inhalt und Umfang vereinbarter Leistungen beauftragen, sofern dies für evint zumutbar ist. Andere vertragliche Regelungen im Sinne des Abs. 2 werden von derartigen Änderungen nicht begründet.
2. Berühren Änderungen andere vertragliche Regelungen (z. B. Preise, Ausführungsfristen, Abnahme-modalitäten), werden die Vertragsparteien die durch die Änderung bedingte Anpassung des betreffenden Vertrages (z. B. Preis- oder Terminanpassungen) vereinbaren.
3. Bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung wird evint die Arbeiten mangels anderweitiger Absprache zwischen den Projektleitern im Einzelfall nach der bisherigen Vereinbarung fortsetzen.
§ 5 Vertragstypen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für folgende Verträge:
1. Lizenzverträge
2. Service- und Supportverträge
3. Web-Projekt-Verträge
4. Housing / Hosting-Verträge
5. Projektverträge
§ 6 Vergütung
1. Mangels abweichender Vereinbarung zwischen den Parteien im Einzelfall erfolgt die Abrechnung auf der Basis des Zeitaufwandes, wobei die Stundensätze in der jeweils im Zeitpunkt des Angebotes von evint gültigen Preisliste zur Anwendung gelangen. Diese Preisliste wird dem Vertragspartner auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
2. evint ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zur Mitte und zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Abschluss eines Projektes in Rechnung zu stellen, sofern nicht etwas Abweichendes vertraglich vereinbart wird.
3. Zahlungen sind binnen 8 (acht) Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug vom Vertragspartner zu erbringen.
4. Fahrtkosten und -spesen werden nach den steuerlichen Grundsätzen und sonstige Auslagen nach Anfall erstattet. Reisezeiten von evint zum Vertragspartner und zurück werden entsprechend der Preisliste berechnet.
5. evint ist berechtigt, die ihr von Dritten im Rahmen der Ausführung eines Vertrages in Rechnung gestellten Beträge sofort, d. h. vor Abnahme der Leistung, in Rechnung zu stellen.
6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in den Rechnungen gesondert ausgewiesen wird.
7. Einwendungen gegen die Rechnungshöhe hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Rechnungsdatum schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
8. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt evint vorbehalten.
9. Tritt nach dem Abschluss eines Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die der Vergütungsanspruch von evint gefährdet erscheint, oder erfährt evint erst nach Vertragsschluss unverschuldet von einer solchen Verschlechterung, kann evint die Erbringung der geschuldeten Leistungen solange verweigern, bis die jeweilige Vergütung bezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wurde.
10. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig zugesprochenen Ansprüchen aufrechnen und nur in Bezug auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
§ 7 Leistungszeit/Übergabe/Abnahme
1. Termine für die Leistungserbringung durch evint sind nur verbindlich, wenn evint diese schriftlich als verbindlich bestätigt und der Vertragspartner alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung rechtzeitig bewirkt hat.
2. Hält evint verbindliche Leistungstermine nicht ein, so hat der Vertragspartner zunächst eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Vertragserfüllung ablehne. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Vertragspartner von dem betreffenden Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht nach Abschnitt 1 §11 (Haftungsbeschränkung) vorbehalten sind.
3. Soweit werkvertragliche Leistungen geschuldet sind, hat der Vertragspartner diese nach Bereitstellung durch evint abzunehmen. Der Vertragspartner ist berechtigt und auf Wunsch von evint verpflichtet, Teilabnahmen von wirtschaftlich abtrennbaren Werkteilen vorzunehmen.
4. Die Abnahme erfolgt durch schriftliche Abnahmeerklärung binnen 10 Werktagen nach Bereitstellung. Sie gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung nicht schriftlich unter Angabe der Gründe die Abnahme verweigert, wobei evint auf diese Rechtsfolge bei Bereitstellung der Leistung besonders hinweisen wird.
5. Sonstige Leistungen werden an den Vertragspartner in sachgerechter Weise, etwa durch Aushändigung von Datenträgern, übergeben.
§ 8 Gewährleistung
1. Für Lizenz- und werkvertragliche Leistungen gilt folgendes:
1.1. evint gewährleistet, dass der Gegenstand der Leistung der Leistungsbeschreibung des Vertrages entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die seine nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung aufheben oder mindern.
1.2. Technische Daten, Werbeaussagen und Qualitätsbeschreibungen von evint stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich als solche von evint bestätigt.
1.3. Die Gewährleistungsdauer beträgt 6 Monate und beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme bzw. der Abnahme der betroffenen Teilleistungen und bei sonstigen gewährleistungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe.
1.4. Im Falle der Mangelhaftigkeit im Sinne von vorstehendem Abs. 1.1. wird der Vertragspartner evint unverzüglich schriftlich benachrichtigen und mit allen verfügbaren Informationen, sei es in schriftlicher oder elektronischer Form in die Lage versetzen, den Fehler zum Zwecke der Mängelbeseitigung zu reproduzieren.
1.5. Solange evint Mängelbeseitigungsmaßnahmen durchführt, hat der Vertragspartner kein Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung), sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorliegt.
1.6. Keine Gewährleistung wird für Vertragsprodukte übernommen, die durch den Vertragspartner oder Dritte unsachgemäß benutzt, gewartet oder installiert werden, insbesondere wenn sie auf einer von evint nicht freigegebenen Systemkonfiguration betrieben oder Bedingungen ausgesetzt werden, die nicht den in der evint Dokumentation ausgewiesenen Umgebungs- oder Betriebsbedingungen entsprechen, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass solche Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
1.7. Gewährleistungsansprüche dürfen nur im Zusammenhang mit der zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten abgetreten werden.
1.8. Keine Gewähr besteht im Übrigen für Vertragsprodukte, die ohne Zustimmung von evint verändert, erweitert oder mit anderen Programmen verbunden werden.
2. Dienstvertragliche Leistungen werden mit kaufmännischer Sorgfalt erbracht; im Übrigen wird hierfür keine Gewährleistung übernommen.

§ 9 Schutzrechtsverletzungen
1. Freistellung.
1.1. evint wird einen Anspruch, der gegen den Vertragspartner wegen der angeblichen Verletzung eines Patents, Urheberrechts, einer Marke, eines Geschäftsgeheimnisses oder eines anderen Schutzrechtes eines Dritten durch die Benutzung eines gemäß eines Vertrages von evint zur Verfügung gestellten Leistungsgegenstandes ("Vertragsprodukt") in Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Europäischen Union erhoben wird, auf eigene Kosten abwehren oder, soweit dies im Ermessen von evint tunlich erscheint, vergleichen.
1.2. evint wird dem Vertragspartner sämtliche im Zusammenhang hiermit gerichtlich rechtskräftig auferlegte Kosten und Schadenersatzbeträge erstatten, vorausgesetzt,
1.2.1. der Vertragspartner unterrichtet evint unverzüglich schriftlich über einen derartigen Anspruch und
1.2.2. der Vertragspartner behält evint die alleinige Kontrolle darüber vor, ob die Ansprüche abgewehrt oder verglichen werden, und
1.2.3. der Vertragspartner gewährt evint alle sachdienlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung. evint haftet nicht für Kosten und Schadens-ersatzbeträge, die dem Vertragspartner aufgrund eigener Maßnahmen oder Erklärungen entstehen, denen evint nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.
2. Beschränkte Rechte.
2.1. Wird die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch ein Vertragsprodukt geltend gemacht oder ist hiermit nach Auffassung der evint GmbH mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen, kann evint in eigenem Ermessen entweder
2.1.1. dem Vertragspartner unentgeltlich das weitere Nutzungsrecht an dem betreffenden Vertragsprodukt verschaffen oder
2.1.2. das Vertragsprodukt unentgeltlich in der Weise ersetzen oder ändern, dass Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden und die Funktionalität im mindestens vergleichbaren Funktions-umfang oder mit mindestens vergleichbarer Leistungsfähigkeit erhalten bleibt oder
2.1.3. dem Vertragspartner gegen Rückgabe des betreffenden Vertragsproduktes, das eine Schutzrechtsverletzung begründet, die bezahlte Vergütung abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes für den Zeitraum, in dem das Produkt vom Vertragspartner genutzt werden konnte, auf der Basis einer 48-monatigen linearen Abschreibung zurückerstatten.
3. Haftungsausschlüsse.
3.1. Die Verpflichtungen von evint gemäß vorgenannter Abs. 1 und 2 bestehen nicht, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Verletzungen von Schutzrechten, die
3.1.1. auf die Veränderung eines Vertragsproduktes ohne vorherige schriftliche Zustimmung von evint zurückzuführen sind oder
3.1.2. durch die Benutzung eines Vertragsproduktes oder von Teilen hiervon in Verbindung mit anderen Produkten, Prozessen oder Materialien, die nicht von evint stammen, empfohlen oder genehmigt worden sind, verursacht werden oder
3.1.3. darauf zurückzuführen sind, dass der Vertragspartner beanstandete Verletzungs-handlungen fortsetzt, nachdem er über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unterrichtet worden ist oder ihm Änderungen des Vertragsproduktes angeboten worden sind, welche die behauptete Verletzung verhindert hätten oder
3.1.4. auf die Benutzung eines anderen als des jeweils neuesten dem Vertragspartner von evint zur Verfügung gestellten Releases eines Vertragsproduktes zurückzuführen sind, es sei denn, die beanstandete Verletzung wäre auch durch die Benutzung dieses neuesten Releases nicht vermieden worden oder
3.1.5. durch die Benutzung eines Vertragsproduktes in Widerspruch zu den Bestimmungen eines hiernach geschlossenen Vertrages verursacht werden.
4. Der Vertragspartner ist seinerseits verpflichtet, evint von allen Schäden und Kosten freizustellen bzw. diese zu ersetzen, die dieser infolge einer der vorstehend genannten Umstände und eines hieraus resultierenden Verletzungstatbestandes entstehen.
5. Abschließende Regelung.
5.1. Über die vorstehend geregelten Rechte hinaus bestehen im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch ein Vertragsprodukt keine weiteren Ansprüche des Vertragspartners, soweit solche nicht nach Abschnitt 1 § 11 (Haftungsbeschränkung) bestehen.
§ 10 Verschwiegenheitspflicht
1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Durchführung von hiernach zustande kommenden Verträgen bekannt werden, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder geplante Werbe-maßnahmen der jeweils anderen Partei, vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht außerhalb des Vertragszwecks für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Solche Informationen dürfen ausschließlich an solche Mitarbeiter weitergegeben werden, die die jeweiligen Informationen für Zwecke der Vertragsdurchführung benötigen, sofern der jeweilige Mitarbeiter sich durch eine schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtung zur Einhaltung dieser Geheimhaltungsbestimmung verpflichtet hat.
2. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht für einen Zeitraum von drei (3) Jahren über die Beendigung der Vertragsdurchführung hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter der jeweiligen Partei.
3. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich nicht auf solche Informationen, die
3.1. der anderen Vertragspartei vor ihrem Erhalt durch die offenlegende Vertragspartei bekannt waren, oder
3.2. ohne Verschulden der empfangenden Vertragspartei allgemein bekannt werden, oder
3.3. der empfangenden Vertragspartei durch einen Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig zugänglich gemacht wurden, oder
3.4. von der empfangenden Vertragspartei unabhängig entwickelt worden sind, oder
3.5. nach gesetzlichen Vorschriften offenzulegen sind.
4. Schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Berichte und Empfehlungen, die sich auf den Vertragsinhalt und/oder den Vertragspartner beziehen, darf evint nach Einwilligung des Vertragspartners Dritten aushändigen oder zugänglich machen. Der Vertragspartner wird die Einwilligung nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund verweigern.
5. Solange der Vertragspartner produktiv ein Vertragsprodukt nutzt, kann evint den Vertragspartner als Referenzkunden benennen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
1. evint haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung, quasivertraglicher Haftung, positiver Vertragsverletzung oder fahrlässiger Verletzung von Gewährleistungspflichten, ausschließlich dann, wenn Schäden
1.1. durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch evint in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht werden, oder
1.2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von evint zurückzuführen sind.
2. Haftet evint gem. dieser Ziff. 11.1 für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Organen oder leitenden Angestellten von evint vorliegen, so ist die Haftung von evint auf solche Schäden und höchstens einen solchen Schadensumfang begrenzt, mit deren Entstehen evint bei Abschluss des betreffenden Vertrages aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
3. Die Haftung von evint für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von evint verursacht werden, die nicht Organe oder leitende Angestellte von evint sind, ist auf solche Schäden und höchstens einen solchen Schadensumfang begrenzt, mit deren Entstehen evint bei Abschluss des betreffenden Vertrages aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
4. In den Fällen dieser Ziff. 11.2 und 11.3 haftet evint nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
5. Der typischerweise vorhersehbare Schadensumfang übersteigt in keinem Fall EUR 25.000,-. Typischerweise vorhersehbare Vermögensschäden (im Gegensatz zu Personen- und Sachschäden) betragen höchstens EUR 15.000,-.
6. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet evint ebenfalls nur im Rahmen dieses § 11. Eine Haftung von evint für solche Schäden entfällt insofern, als sie darauf beruhen, dass der Vertragspartner keine angemessene Vorsorge gegen Datenverluste, insbesondere durch die Anfertigung einer Sicherungskopie aller Programme und Daten walten ließ. Die Anfertigung von Sicherungskopien hat in solchen zeitlichen Abständen zu erfolgen, die in dem Tätigkeitsbereich des Vertragspartners üblich sind, mindestens aber einmal täglich.
7. Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gem. den vorstehenden Unterabschnitten gilt auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von evint.
8. Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch den Vertragspartner. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
9. Unberührt von Vorstehendem bleibt eine etwaige Haftung von evint für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Dauer des Vertrages, Beendigung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch beide Vertragsparteien. Verträge laufen, soweit nicht in den nachfolgenden besonderen Bedingungen etwas Anderweitiges geregelt ist, auf unbestimmte Zeit.
2. Beide Parteien sind berechtigt, geschlossene und noch nicht vollständig durchgeführte Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners sowie dessen andauernder Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen gelten die in den besonderen Bedingungen jeweils vorgesehenen Kündigungsrechte.
3. Soweit evint kostenlose Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.
§ 13 Sonstiges
1. Rechtswahl
1.1. Hiernach geschlossene Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht.
1.2. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) findet keine Anwendung.
2. Gerichtsstand
2.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist Fulda.
2.2. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren.
2.3. Beide Parteien bleiben berechtigt, gerichtliche Verfahren auch am Sitz oder allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Vertragspartei anhängig zu machen.
3. Abtretung
3.1. Der Vertragspartner darf Rechte gem. einem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von evint an Dritte abtreten.
3.2. Dies gilt nicht, soweit die Abtretung in einem Vertrag ausdrücklich zugelassen ist.
4. Gesamte Vereinbarung, Änderung:
4.1. Nebenabreden zu einem Vertrag werden nicht getroffen.
4.2. Die Bestimmungen eines Vertrages können nur schriftlich geändert werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
5. Vertragserfüllung durch Dritte
5.1. evint ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr nach hiernach abgeschlossener Verträge obliegende Verpflichtungen Dritte, einschließlich mit ihr im Sinne von § 15 AktG verbundene Unternehmen, einzuschalten.
6. Teilnichtigkeit
6.1. Erweist sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines hiernach geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder nicht durchsetzbar, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des betreffenden Vertrages nicht.
7. Höhere Gewalt
7.1. Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Vornahme von Zahlungen ist jede Partei von der Erfüllung ihrer bestehenden Vertragspflichten solange befreit, als diese infolge höherer Gewalt unmöglich ist.
7.2. Höhere Gewalt sind insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Feuer, Überflutung, behördliche Maßnahmen, Verzug oder Nichterfüllung seitens Zulieferanten, Erdbeben, Ausfall von und Störungen in Kommunikations-netzen und Gateways anderer Betreiber oder andere von der jeweils leistungswilligen Partei nicht zu vertretenden Umstände.

Ergänzungen
der Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) der Evint GmbH (nachfolgend "evint") für die Nutzung des iCOM-und des Application Service Providing Dienstes
§ 14 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die verantwortliche Nutzung des Application Service Providing-Dienstes der evint GmbH, Agnes-Huenninger-Str. 2-4 in 36041 Fulda (nachfolgend evint genannt) und das Verbot von Handlungen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Dienste beeinträchtigen.
2. Die Entgelte für die Nutzung der Dienstleistungen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
3. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt evint nicht an, es sei denn, sie werden von evint schriftlich bestätigt.
§ 15 iCOM und Application-Service-Providing Dienste
1. evint ermöglicht dem Nutzer, über einen Internetzugang Anwendungen (Applications), die in dem Rechenzentrum von evint vorgehalten werden, zu verwenden. Hierbei wird sowohl die zur Nutzung der Anwendungen erforderliche Software als auch die wesentliche Rechenleistung im Rechenzentrum von evint vorgehalten. Auf diese Weise wird dem Nutzer online ermöglicht, die Anwendungen mit geringeren Anforderungen an die vom Nutzer bereitgestellte Rechenleistung und ohne lokale Kopie der jeweiligen Anwendungssoftware im eigenen System zu nutzen.
2. Zur Nutzung der Anwendungen und Speicherung der Arbeitsergebnisse, die der Nutzer mit der Anwendung erstellt, steht ihm innerhalb des Rechenzentrums ein Datenbanksystem zur Verfügung. Dieser Bereich des Nutzers ist in dem System von evint gegen Zugriff Unbefugter mit dem nach dem Stand der Technik angemessenen Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
3. Das Rechenzentrum von evint bzw. der Bereich des Nutzers ist online über das Internet erreichbar.
4. Der Aufbau der Online-Verbindung zur Internetplattform obliegt dem Nutzer und ist nicht Bestandteil des Dienstes.
5. evint behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Dienstes jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern, insbesondere zu erweitern und Leistungen einzustellen, die nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen.
§ 16 Nutzungsrecht (Lizenz)
1. evint räumt dem Nutzer an der von ihm abonnierten Softwareanwendung ein unübertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software innerhalb des Systems von evint ein.
2. Die durch die Software erstellten Arbeitsergebnisse können vom Nutzer frei verwendet und beliebig vervielfältigt werden. Ein Download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb des Systems des Nutzers ist ebenso unzulässig, wie die Weitergabe der Software oder von Vervielfältigungsstücken an Dritte.
3. Durch das vorgenannte Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen.
§ 17 Vertragsbeginn / Laufzeit
1. Der Vertrag über die Zulassung des Nutzers zum Application Service Providing-Dienst von evint kommt dadurch zustande, dass das Anmeldeformular für die Nutzung des Dienstes ordnungsgemäß ausgefüllt wurde oder die Daten für die Registrierung online übermittelt wurden und evint die Registrierungsbestätigung sowie das Passwort für den Zugang zum Application Service zusendet.
2. Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt solange bestehen, wie die einzelnen Nutzungsverhältnisse Bestand haben.
§ 18 Service / Verfügbarkeit
1. Mögliche Fehler oder Beeinträchtigungen des Dienstes sind evint unter Angabe der Nutzungsnummer und der betroffenen Anwendung der bekannt gegebenen Service-Hotline mitzuteilen.
2. Nach der ordnungsgemäßen Störungsmeldung ist evint bemüht, den Fehler innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu beseitigen. Im Einzelfall behält sich evint eine angemessene Verlängerung der Fehlerbehebungszeit vor.
3. Ist die Fehlerbehebung innerhalb einer vom Nutzer gegebenenfalls gesetzten weiteren Nachfrist von mindestens 24 Stunden nicht möglich, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
4. evint behält sich vor, den Dienst zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen, wenn technische Änderungen der Netze und Infrastruktur notwendig sind.
5. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind dann ausgeschlossen, wenn ihm die zeitweise Behinderung der Leistungserbringung zumutbar ist.
6. evint behält sich die Diensteaufhebung auch vor, wenn der Netzausfall auf höherer Gewalt beruht. Der Nutzer kann auch hier keine Schadensansprüche gegenüber evint geltend machen.
§ 19 Nutzungsvoraussetzungen und Mitwirkungspflichten
1. Die Nutzung des Dienstes setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang voraus. Soweit der Nutzer Ausdruck von Arbeitsergebnissen bzw. Dokumenten wünscht, ist hierzu der erforderliche Drucker von ihm zu betreiben.
2. Damit die ordnungsgemäße Funktion des Dienstes gewährleistet ist, sind folgende Mitwirkungspflichten zu erfüllen:
2.1. Der Nutzer hat jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Kontos und ähnlicher, für das Vertragsverhältnis wesentliche Umstände, unverzüglich schriftlich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
2.2. Der Zugang zu dem System von evint ist nur mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung mit Nutzungskennung und Passwort möglich. Der Nutzer verpflichtet, sich das Passwort mit den üblichen Sicherheitsvorkehrungen geheim zu halten und dieses nicht Dritten zugänglich zu machen.
2.3. Bei allen wichtigen Dokumenten hat der Nutzer eine lokale Datensicherung der Arbeitsergebnisse in seinem System vorzunehmen.

§ 20 Entgelthöhe und Zahlung
1. Die vom Nutzer für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Nutzungsentgelte (Tarife) bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
2. Die Nutzungsentgelte verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. evint macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Nutzer zur Zahlung aller über sein Account - auch durch die Nutzung eines Dritten - entstandenen Entgelte verpflichtet ist.
§ 21 Sperrung
1. evint behält sich vor, bei Nichtzahlung bzw. Nichteinlösung einer oder mehrerer Lastschriften aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, den Account (Zugang) des Nutzers zu dem Dienst bis zum Eingang der fälligen Entgelte zu sperren, soweit der Nutzer hierdurch mit der Zahlung von mehr als zwei monatlichen Entgelten in Verzug gekommen ist.
2. Eine Sperre ist auch möglich, wenn evint auch alternativ zur außerordentlichen Kündigung berechtigt wäre, insbesondere:
2.1. wenn der Nutzer trotz einer Abmahnung schuldhaft gegen wesentliche Vorschriften verstößt und/oder Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.
2.2. wenn evint Kenntnis davon erlangt, dass der Nutzer über den Dienst rechtswidrige Inhalte nutzt oder bei der Nutzung der Inhalte Gesetzesverstöße sowie Verstöße gegen andere Vorschriften begeht.
§ 22 Kündigung
1. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern für einzelne Anwendungen nicht etwas anderes bestimmt ist.
2. Der Nutzer sendet die Kündigung mit der Angabe "Kündigung Vertrag ASP" unter Angabe seiner Kundennummer schriftlich an folgende Adresse:

evint GmbH, Agnes-Huenninger-Str. 2-4, 36041 Fulda.

3. Außerordentliche Kündigung durch evint GmbH
3.1. evint ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn:
3.1.1. ein Vertragsverstoß vorliegt
3.1.2. evint nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Nutzers berechtigen und der Nutzer nicht bereit ist, entsprechende Sicherheiten zu leisten.
3.1.3. die Kreditwürdigkeit des Nutzers feststeht (z.B. Insolvenzverfahren, Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen u. ä.).
§ 23 Haftung von evint GmbH
1. Der Nutzer trägt das Risiko der Nutzung der Dienste im Hinblick auf die Eignung der Anwendungen für seine Zwecke und die Erstellung der Arbeitsergebnisse.
2. evint schließt die Haftung für die Leistung von Dritten aus, auf deren Leistungen evint keinen Einfluss hat (z. B. Ausfall der Datenleitung eines Internet-Providers).
§ 24 Datenschutz
1. evint wird bei der Verarbeitung der Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Demnach darf evint Daten insbesondere verarbeiten, soweit dies für die Begründung oder Änderung, sowie Durchführung des Vertrages oder dessen Abrechnung erforderlich ist.
2. evint ist zur Betreibung von Forderungen berechtigt, im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur Forderungsrealisierung die notwendigen Abrechnungsunterlagen z. B. an ein Inkassounternehmen weiterzuleiten.
§ 25 Sonstige Vereinbarungen
1. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnissen nicht.
2. Gerichtsstand ist Fulda, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist.